Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht hat in der Strafrechtspraxis eine erhebliche Bedeutung. Presseberichte über anhängige Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang durch Einzelpersonen oder Großkonzerne und Kreditinstitute veranschaulichen die Zunahme derartiger Ermittlungsverfahren in den letzten Jahren.

In kaum einem anderen Rechtsgebiet unterliegt das strafrechtlich zu würdigende materielle Recht so häufig Änderungen wie beim Steuerrecht, das überdies durch europäische Normgebung beeinflusst wird. Die Komplexität der Materie spiegelt sich nicht zuletzt in der Zuständigkeitskonzentration für Revisionen aus diesem Bereich bei dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wider. Dessen Rechtsprechung hat zu einer erheblichen Verschärfung auf Strafzumessungsebene geführt.

Bei der Verteidigung in Steuerstrafsachen ist nicht nur die umfangreiche und komplizierte Rechtslage beachtlich. Im Rahmen der anwaltlichen Beratung und Verteidigung gilt es, die existenziellen Auswirkungen für Einzelpersonen wie Unternehmen so gering wie möglich zu halten und eine durch öffentliche Berichterstattung ausgelöste Prangerwirkung für die Betroffenen zu vermeiden. Für Vorstände von Kreditinstituten treten außerstrafrechtliche Themen wie z.B. Zuverlässigkeitsprüfungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinzu.