Arbeitsstrafrecht

LIVONIUS Rechtsanwälte verfügen über langjährige Erfahrung in der Beratung von Unternehmen und der Verteidigung von Arbeitgebern auf dem Gebiet des sogenannten Arbeitsstrafrechts.

Dazu zählen in erster Linie Delikte, die an Pflichten des Arbeitgebers anknüpfen, also der Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) sowie Delikte aus den Bereichen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung (Verstöße gegen das AÜG, AEntG, SGB III) und Normen, welche den Arbeits- bzw. Arbeitnehmerschutz, den Schutz der Betriebsverfassungsorgane sowie den Arbeitnehmerdatenschutz zum Gegenstand haben. Sozialversicherungsrechtliche Verfehlungen, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehen regelmäßig mit steuerlichen Zuwiderhandlungen (Hinterziehung von Lohn- und Umsatzsteuer) einher.

Besonders betroffen sind tarifgebundene Branchen, die strengen Regelungen zum Mindestlohn und zur Gewährung von Mindestarbeitsbedingungen unterliegen (z.B. Unternehmen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes, der Gebäudereinigung, der Pflegebranche etc.), sowie Unternehmen, die personalwirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpfen. Ab 1.1.2015 gilt außerdem branchenunabhängig das Mindestlohngesetz (MiLoG) mit weit reichenden Pflichten für Arbeitgeber und Auftraggeber.

In der Praxis ist eine Zunahme von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sogenannten Scheinselbständigkeit und wegen handwerks- oder gewerberechtlichen Verstößen (§ 8 SchwarzArbG, §§ 117, 118 HwO) zu verzeichnen.

Rechtsformverfehlungen und sonstige Verstöße gegen Arbeitgeberpflichten können empfindliche Kriminalstrafen und/oder Geldbußen nach sich ziehen. Nicht zu unterschätzen sind die außerstrafrechtlichen Folgen (Eintragung in das Gewerbezentralregister, in Landeskorruptionsregister, Vergabesperren, persönliche Haftung der Geschäftsleiter für vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge etc.).